Rechtsprechung
LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abweichung der Wohnfläche für Eigentumswohnungen um 2,22 % als Mangel bei vereinbarter Toleranzschwelle von 1,5 %
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ermittlung der Wohnfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 942
- BauR 2004, 1022
- BauR 2004, 721 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96
Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Die DIN 277 findet keine Anwendung (vgl. auch: BGH NJW 1997, 2874, 2875; OLG Düsseldorf NZM 2002, 262, 263).Die DIN 277 findet keine Anwendung (vgl. auch: BGH NJW 1997, 2874, 2875; OLG Düsseldorf NZM 2002, 262, 263).
Nicht erforderlich ist, dass sich der Erklärungsempfänger diesen Willen zu eigen macht (vgl.: BGH NJW 1997, 2874, 2875).
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann von dem Bestehen einer Verkehrssitte ausgegangen werden, nach der die Wohnfläche in Anlehnung an die DIN 283 oder die II. Berechnungsverordnung ermittelt wird (BGH NJW 1997, 2874, 2875).
Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der auf die Überzahlung entfallenden Grunderwerbssteuer (vgl. BGH NJW 1997, 2874, 2875) und der Gutachterkosten folgt aus § 635 BGB, da die Beklagte den Mangel zu vertreten hat.
- BGH, 22.10.1999 - V ZR 398/98
Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht nur geringfügiger Änderung der berechneten …
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Im Rahmen der Berechnung des Minderungsbetrages gemäß § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. ist regelmäßig von dem Prozentsatz der Minderfläche nicht zuvor die von dem Käufer ohne Minderung zu duldende, höchst zulässige Wohnflächenabweichung in Abzug zu bringen; denn ein solcher Abzug würde der Wertung des Gesetzgebers in § 459 Abs. 1 Satz 2 und § 634 Abs. 3 BGB nicht entsprechen (vgl.: BGH NJW-RR 2000, 202).Im Rahmen der Berechnung des Minderungsbetrages gemäß § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. ist regelmäßig von dem Prozentsatz der Minderfläche nicht zuvor die von dem Käufer ohne Minderung zu duldende, höchst zulässige Wohnflächenabweichung in Abzug zu bringen; denn ein solcher Abzug würde der Wertung des Gesetzgebers in § 459 Abs. 1 Satz 2 und § 634 Abs. 3 BGB nicht entsprechen (vgl.: BGH NJW-RR 2000, 202).
Bei Überschreiten dieser Grenze besteht jedoch ein uneingeschränktes Gewährleistungsrecht (vgl. gerade bezüglich einer Wohnflächenabweichung: BGH NJW-RR 2000, 202).
- OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - 3 Wx 28/01
Anforderungen an ordnungsgemäße Verwaltung bei Baumaßnahme
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Die DIN 277 findet keine Anwendung (vgl. auch: BGH NJW 1997, 2874, 2875; OLG Düsseldorf NZM 2002, 262, 263).Die DIN 277 findet keine Anwendung (vgl. auch: BGH NJW 1997, 2874, 2875; OLG Düsseldorf NZM 2002, 262, 263).
Keine Anwendung findet jedenfalls die DIN 277, da sie - anders als die zurückgezogene DIN 283 und die II. Berechnungsverordnung - nicht der Wohnflächenberechnung sondern der Bewertung von Baukörpervolumina dient (vgl.: OLG Düsseldorf NZM 2002, 262, 263).
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem …
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Diese Vorschrift begründet nicht nur einen Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten sondern auch auf Vorschuss in Höhe der mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten (BGH BauR 1999, 631). - BGH, 18.01.1990 - VII ZR 260/88
Baumängel: Tragweite des Anerkenntnisses des Auftragnehmers; Hemmung der …
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Bei Gewährleistungsansprüchen betrifft die Unterbrechung die Mängelursache und nicht nur die erkennbar gewordenen Mangelerscheinungen (BGHZ 110, 99, 101;… Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl., § 208 Rdnr. 5). - BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83
Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der aufgewendeten Gutachterkosten folgt aus § 635 BGB (vgl.: BGH BauR 1985, 83, 84). - BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
Auszug aus LG Berlin, 27.11.2003 - 5 O 140/03
Auf den Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung findet einheitlich Werkvertragsrecht Anwendung (BGHZ 87, 112, 117).